Hessens Europaminister strikt gegen Einmischung der EU in Schulpolitik der Länder

Volker Hoff schreibt an EU-Bildungskommissar Figel'
Der Hessische Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten Volker Hoff hat sich strikt gegen eine Einmischung der EU in Bildungskompetenzen der deutschen Länder gewendet. Nach den jetzt bekannt gewordenen Plänen der EU, will sich die Kommission unter anderem mit den Lehrinhalten, Lernmaterialien, der Lehrerausbildung und dem Verfahren zur Einstellung von Schulleitern befassen, wobei vor allem auch Deutschland und Österreich bereits im Vorfeld eine pauschale Kritik der Kommission wegen ihrer differenzierten Schulsysteme erfahren.

„Laut Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft liegt die Verantwortung für das Bildungswesen, seine Inhalte und seine Organisation allein bei den Mitgliedstaaten“, betonte Hoff in seiner umgehend versandten Reaktion an EU-Bildungskommissar Jan Figel' und pochte nachdrücklich darauf, sich an die im EG-Vertrag vorgesehene Zuständigkeitsregelung zu halten. Zugleich verwies Hoff auf die jüngsten Referenden: „Gerade vor dem Hintergrund der Ergebnisse der Volksabstimmungen zur EU-Reform in Frankreich, den Niederlanden und zuletzt Irland warne ich eindringlich davor, die Bürger mit derartigen Aktivitäten ohne Not weiter zu verunsichern!“ Ihre Pläne hatte die EU-Kommission gestern in einer Mitteilung veröffentlicht und darin eine Reform der Lehrpläne und Schulsysteme angekündigt.

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