Wiesbaden (pressrelations) -
GRÜNE fordern: Gas geben und nicht bremsen beim Diskriminierungsverbot
'Das Verbot der Diskriminierung von Schwulen und Lesben, behinderten Menschen und anderen benachteiligten Bevölkerungsgruppen im Vertragsrecht schließt eine wichtige Lücke im bisherigen europäischen Recht. Die von der EU-Kommission geplante neue Anti-Diskriminierungs-Richtlinie ist eine konsequente Fortsetzung der europäischen Gleichstellungspolitik.' erklärt der Sprecher für Gleichstellungspolitik der GRÜNEN Landtagsfraktion, Andreas Jürgens.
Er fordert die Landesregierung auf, ihren Widerstand gegen die Richtlinie anzugeben. Jürgens kündigt an, einen Antrag in den Landtag einzubringen, durch den die Landesregierung zur Unterstützung der 'konsequenten europäischen Anti-Diskriminierungs-Politik' in Brüssel aufgefordert wird. Auch im Bundesrat solle sich die geschäftsführende Landesregierung für die konsequente Umsetzung der Richtlinie einsetzen.
Schließlich seien alle 'Horrorszenarien', die von CDU und Wirtschaftsverbänden etwa beim Inkrafttreten des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes gemalt worden seinen, nicht eingetreten. 'Weder gab es eine Klagewelle noch unzumutbare Belastungen der Wirtschaft. Im Gegenteil, Moderne Gleichstellungspolitik ist ein Standortvorteil in einer globalisierten Welt. Hessen sollte dabei Gas geben und nicht auf der Bremse stehen', so Jürgens.
(c) Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
