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Berlin (pressrelations) -
Ein 'mit heisser Nadel' gestrickter Gesetzentwurf zur Sterbehilfe dient niemandem
Zur heutigen Entscheidung im Bundesrat ueber ein Gesetzesvorhaben zum Verbot von aktiver Sterbehilfe in Deutschland erklaert der zustaendige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Christian Kleiminger:
Wir begruessen, dass der Bundesrat die Abstimmung ueber einen Gesetzentwurf zum Verbot gewerblicher Suizidhilfe heute vertagt hat.
Auch wir lehnen aktive Sterbehilfe strikt ab. Doch wer jetzt auf die Schnelle gesetzliche Regelungen oder Verbote erlassen will, wie es einige Unions-Laenderminister im Bundesrat heute vergeblich versucht haben, geht verantwortungslos mit dem Thema um.
Ohne gruendliche Vorbereitung und eine breite Diskussion in der Oeffentlichkeit koennen wir solche Entscheidungen nicht verantworten. Denn: Menschenwuerde zu bewahren und Selbstbestimmung zu respektieren, darin sind wir uns ueber die Fraktionen hinweg durchaus einig. Aber welche Instrumentarien dafuer gesellschaftlich und juristisch akzeptiert werden, darueber brauchen wir eine echte Auseinandersetzung. Ein 'mit heisser Nadel' gestrickter Gesetzentwurf dient niemandem.
Wir setzen weiterhin auf hochwertige Hospizarbeit und den flaechendeckenden Ausbau der Palliativversorgung statt auf Legalisierung oder Kriminalisierung von Sterbehilfe-Methoden.
© 2008 SPD-Bundestagsfraktion - Internet: http://www.spdfraktion.de


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