Berlin (pressrelations) -
Stellungnahme zum Vergaberecht
Zum Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Vergaberechts hat der Bundesrat in seiner heutigen Plenarsitzung ausführlich Stellung genommen. Neben konkretisierenden Regelungen, die insbesondere die Vereinfachung des Vergaberechts noch weiter vorantreiben sollen, regt der Bundesrat verschiedene Einzeländerungen an. So fordert er eine gesetzliche Grundlage, durch die ein bundesweites Register über 'schwere Verfehlungen' von Bietern eingerichtet werden kann. Zudem schlägt er flexiblere Vorschriften für die Länder - beispielsweise bei der Besetzung der Vergabekammern - und Regelungen zu interkommunalen Kooperationen vor. Die vorgesehene Abschaffung der (fakultativen) Einrichtung von Vergabeprüfstellen in den Ländern lehnt der Bundesrat ab.
Der Gesetzentwurf der Bundesregierung will das Vergaberecht mittelstandgerecht modernisieren und europäische Richtlinien in nationales Recht umsetzen. Es soll transparenter gestaltet, vereinfacht und von überflüssigen Vorschriften befreit werden. Die Bundesregierung erhofft sich davon auch einen Abbau von Investitionshemmnissen.
Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Vergaberechts
