Berlin (pressrelations) -
Bundesrat stimmt Wohngelderhöhung zu
Der Bundesrat hat heute den Kompromiss des Vermittlungsausschusses zum Wohngeldrecht bestätigt. Damit bleibt es sowohl bei der zehnprozentigen Erhöhung des Wohngeldes ab 1. Januar 2009 als auch bei der gesondert ausgewiesenen Heizkostenkomponente.
Zugestimmt hat der Bundesrat auch der vom Vermittlungsausschuss vorgeschlagenen Systemumstellung für die Bundesbeteiligung an den Ausgaben für die Grundsicherung bedürftiger Rentner und Geringverdiener: Anstelle des Festbetrags in Höhe von 409 Millionen Euro, mit dem der Bund derzeit Länder und Kommunen von grundsicherungsbedingten Mehrausgaben entlastet, tritt eine prozentual gestaffelte Kostenverteilung der gesamten Nettoausgaben. Von 13 Prozent im Jahr 2009 steigert sich die Bundesbeteiligung auf 16 Prozent im Jahr 2012.
Gesetz zur Neuregelung des Wohngeldrechts und zur Änderung des Sozialgesetzbuches
