Berlin (pressrelations) -
Bundesrat billigt zahlreiche Gesetze
In seiner heutigen Sitzung hat der Bundesrat zwanzig Gesetzesbeschlüsse des Deutschen Bundestages bestätigt.
Zustimmung fanden unter anderem die geplante Erhöhung des Wohngeldes ab Januar 2009 und die Festschreibung der Anpassungsformel für die jährliche Berechnung der Bundesbeteiligung an den Kosten der Unterkunft für Hartz-IV-Empfänger über das Jahr 2010 hinaus, außerdem die Einbeziehung der 'Wohnriesterverträge' in die geförderte Altersversorgung, die Modernisierung der Rahmenbedingungen insbesondere für Wagniskapital- und Unternehmensbeteiligungsgesellschaften, Begrenzungen der mit Finanzinvestitionen verbundenen Risiken und ein Gesetz zum Verteilerschlüssel des Umsatzsteueranteils für die kommunalen Haushalte. Ebenfalls zugestimmt hat der Bundesrat den verbesserten Möglichkeiten zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung und einem Gesetz zum internationalen Übereinkommen gegen Folter und andere grausame Handlungen.
Durch Verzicht auf Anrufung des Vermittlungsausschusses haben die Länder unter anderem die Einführung der nachträglichen Sicherungsverwahrung bei jugendlichen Gewalttätern gebilligt, zudem Verbesserung der Ausbildungschancen förderungsbedürftiger Jugendlicher und vier Bundestagsbeschlüsse aus dem Klimaschutzpaket 'Meseberg I'.
Alle Gesetzesbeschlüsse können nunmehr dem Bundespräsidenten zur Unterschrift vorgelegt werden.
