Parteiuebergreifende Ohrfeige fuer Ramsauer


Zum einstimmigen Beschluss der Laenderbauministerkonferenz, die schwarz-gelben Kuerzungsvorhaben bei der Staedtebaufoerderung abzulehnen, erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Florian Pronold:

Der einstimmige, parteiuebergreifende Beschluss der Bauminister der Bundeslaender ist eine schallende Ohrfeige fuer Verkehrsminister Ramsauer. Nach einer Flut von Protestbriefen aus den Kommunen, haben nun auch die Bundeslaender der schwarz-gelben Regierung die rote Karte gezeigt. Ramsauer und das Bundeskabinett wollen die Staedtebaufoerderung um die Haelfte kuerzen.

Angesichts der aktuellen Debatte um fehlgeschlagene Integration in Grossstaedten ist es eine Katastrophe, wenn Schwarz-Gelb ausgerechnet auch das Programm "Soziale Stadt" beerdigen will.
In vielen Kommunen konnten damit grosse Integrationserfolge in Problemstadtteilen erzielt werden. Das Programm "Soziale Stadt"
muss deshalb aufgestockt und nicht abgeschafft werden. Auch der demographische Wandel in Ost- und Westdeutschland braucht eine Fortfuehrung der Stadtumbauprogramme.

Die Staedtebaufoerderung ist eine Erfolgsgeschichte, die auf die SPD-Verkehrsminister geschrieben wurde: Sozialdemokratische Stadtentwicklung heisst nicht nur in Beton, sondern in den sozialen Zusammenhalt vor Ort zu investieren. Ramsauers ideologisch motivierte Kuerzungsplaene sind zudem mittelstandsfeindlich. Jeder Euro aus dem Bundeshaushalt fuer die Staedtebaufoerderung hat acht Euro vor Ort an zusaetzlichen Investitionen nach sich gezogen und tausende von Arbeitsplaetzen im Handwerk geschaffen.

Die SPD-Bundestagsfraktion wird deshalb in den Haushaltsberatungen, die Forderung der Kommunen, des Handwerks und den Beschluss der Laenderbauminister aufgreifen und die Ruecknahme der Kuerzungen der Staedtebaufoerderung beantragen.


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