Wiesbaden (pressrelations) -
Petitionen zum Fluglärm von CDU und FDP im Ausschuss abgelehnt - GRÜNE: Sorgen ernst nehmen – Namentliche Abstimmung heute im Plenum
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wirft der Landesregierung und den sie tragenden Fraktionen von CDU und FDP vor, trotz gegenteiliger Beteuerungen, die Sorgen und Nöte der von Fluglärm geplagten Bevölkerung überhaupt nicht ernst zu nehmen. Anlass dieses Vorwurfs ist die umstandslose Ablehnung einer Reihe von Petitionen betroffener Bürgerinnen und Bürger im Wirtschaftsausschuss durch Schwarz-Gelb. Dabei hatte Ministerpräsident Bouffier (CDU) etwa in einem Interview mit der FAZ am 11. Januar erklärt "Zuerst einmal will ich hören, wie die Betroffenen die Lage sehen, um deutlich machen, dass wir ihre Sorgen ernst nehmen." Durch eine namentliche Abstimmung in der heutigen Plenarsitzung geben DIE GRÜNEN den Abgeordneten von CDU und FDP die Gelegenheit, ihre Position zu revidieren.
"Die Bürgerinnen und Bürger haben sich mit ihren Fluglärmbeschwerden vertrauensvoll an den Hessischen Landtag gewendet. Einige von ihnen wollten wissen, was die Landesregierung unternimmt, um den Lärm zu mindern, andere haben selbst konkrete Vorschläge gemacht, wie der teilweise unerträgliche Krach verringert werden kann. Wir GRÜNE haben vorgeschlagen, auf die jeweilige Petition einzugehen und konkrete Auskünfte zu geben. Bei anderen haben wir vorgeschlagen, sie in einem halbjährlichen Rhythmus über die eingeleiteten Maßnahmen der Landesregierung zu unterrichten. Die Abgeordneten von CDU und FDP im Wirtschaftsausschuss waren nicht bereit, sich auch nur um ein Jota zu bewegen und haben die Petitionen einfach rundweg abgelehnt. Wir GRÜNE verstehen etwas anderes als ein schroffes ‘Njet ‘darunter, wenn man glaubhaft behauptet, die Sorgen der Bevölkerung rund um den Flughafen ernst zu nehmen", erklärt der für die Belange des Frankfurter Flughafens zuständige Abgeordnete der GRÜNEN, Frank Kaufmann.
Um die Glaubwürdigkeit von Politik nicht noch weiter zu untergraben, geben DIE GRÜNEN allen Abgeordneten die Möglichkeiten, diese Beschlüsse des Wirtschaftsausschusses zu revidieren. Nach der heutigen Debatte um den Fluglärm werden die Fluglärm-Petitionen getrennt von den anderen Petitionen aufgerufen und in namentlicher Abstimmung behandelt werden. "Dann werden wir genau sehen, wer die Sorgen und Nöte der Menschen rund um den Flughafen wirklich ernst nimmt und wer nur so tut", so Frank Kaufmann.
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