Berlin (pressrelations) -
Deutschland muss sich für eine Syrien-Resolution einsetzen
Zur russischen Blockade einer Syrien-Resolution im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen erklärt Claudia Roth, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
"Die russische Blockade einer Syrien-Resolution im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen ist ein trauriger Beleg für das Prinzip Eigeninteresse vor Frieden und Menschenrechten in der Außenpolitik der russischen Regierung. Weil das Regime von Wladimir Putin weiter Geschäfte machen und Waffen an das Assad-Regime verkaufen will, verhindert es dringend nötige Sanktionen gegenüber Syrien auf internationaler Ebene sowie eine deutliche Ächtung der Gewalt in dem Land.
Es wird endlich Zeit, dass sich auch der deutsche Außenminister Westerwelle mit der notwendigen Dringlichkeit dem Thema zuwendet. Im Gegensatz zu seinen Kollegen im Sicherheitsrat war er nicht persönlich bei der entscheidenden Sitzung in New York dabei. Er sollte sich nun schleunigst gegenüber Moskau dafür einsetzen, dass die russische Regierung endlich einlenkt. Die Weltöffentlichkeit muss sich mit einem deutlichen Signal dem Blutvergießen in Syrien durch das Regime von Präsident Assad entgegenstellen.
Hierzulande muss ohne Wenn und Aber dafür gesorgt werden, dass jegliche Abschiebung von syrischen Flüchtlingen, auch in vermeintlich ,sichere Drittstaaten‘ wie Ungarn – wie gerade erst wieder in Bayern geschehen – unverzüglich gestoppt wird.
Die Menschen in Syrien brauchen dringend ein Zeichen der internationalen Solidarität. Und die vor dem Regime geflohenen Syrer in der Türkei und den EU-Staaten brauchen von den europäischen Regierungen die Garantie für einen verlässlichen Schutz."
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