Wiesbaden (pressrelations) -
Finanztransaktionssteuer - GRÜNE: Schwarz-Gelb im finanzpolitischen Abseits
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hält die Einführung der Finanztransaktionsteuer für einen sinnvollen Weg, die Finanzmärkte, die einen großen Anteil an der Entstehung der Wirtschaftskrise hatten , an der Beseitigung der Folgen zu beteiligen. "Wir sind froh, dass die europäische Kommission das genauso sieht und im September des letzen Jahres einen entsprechenden Richtlinienvorschlag vorgelegt hat. Wir begrüßen auch, dass die Bundeskanzlerin mittlerweile erkannt hat, dass die Finanztransaktionssteuer kommen muss – im Zweifel auch nur in der Eurozone. Allerdings müssen wir feststellen, dass die hessische Landesregierung sich einmal mehr ins Abseits begibt und dieses sinnvolle Instrument zur Neuordnung der Finanzmärkte ablehnt. Von der FDP sind wir ja bereits gewohnt, dass sie sich an alte Zöpfe klammert und so darauf hofft, wieder die statistische Nachweisgrenze zu überschreiten. Es bleibt aber schleierhaft, warum sich die schwarz-gelbe Landesregierung insgesamt und an der Spitze Ministerpräsident Volker Bouffier in dieser Frage gegen die Bundeskanzlerin stellt", so Sigrid Erfurth, finanzpoltische Sprecherin, in der von den GRÜNEN beantragten Aktuellen Stunde zur Finanztransaktionssteuer.
"Die Landesregierung sollte zur Kenntnis nehmen, dass die Regulierung der Finanzmärkte eine notwendige Voraussetzung ist, um die Existenz von Banken, Versicherungen und anderen Finanzunternehmen dauerhaft zu sichern. Dieser wichtige Zweig der Volkswirtschaft kann nicht dauerhaft existieren, wenn er im Bewusstsein der Menschen außerhalb der Gesellschafsordnung angesiedelt wird und nicht an den Kosten der Wirtschaftskrise beteiligt wird. Das betrifft auch den Finanzplatz Frankfurt."
"Der Vorschlag der Europäischen Kommission ist kein Teufelswerk, sondern der Versuch die Finanzmärkte auf eine dauerhaft solide Grundlage zu stellen. Das muss Schwarz-Gelb endlich begreifen. Es ist doch nicht zu verstehen, dass wir auf alle Dinge des täglichen Lebens wie Brot und Butter Umsatzsteuer bezahlen, Finanzprodukte aber ungeschoren bleiben. Außerdem versucht der Vorschlag der Europäischen Kommission die Verlagerung von Handelsplätzen durch entsprechende Vorschriften zu verhindern."
Antrag [1]
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[1]:
http://www.gruene-hessen.de/landtag/pressemitteilungen/finanztransaktionsst/18-5245/
