Berlin (pressrelations) -
Schwarz-Gelb befeuert Spekulationen gegen Griechenland
Zu den aktuellen Äußerungen von Vertretern der Koalitionsfraktionen erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Axel Schäfer:
Die Äußerungen von FDP-Fraktionschef Brüderle und CSUGeneralsekretär Dobrindt zu einem Austritt Griechenlands aus der Euro-
Zone verdeutlichen die Hilflosigkeit der Koalition im Umgang mit der Krise. Öffentliche Mutmaßungen über einen bevorstehenden Staatsbankrott wirken als Brandbeschleuniger für Spekulationen und sind verantwortungslos.
Das bisherige Krisenmanagement hat die Probleme in Griechenland und der gesamten Euro-Zone verschärft statt gelöst. Angesichts der aktuellen Dramatik sollten Politiker deutscher Regierungsparteien ihre Worte sorgfältig abwägen und nicht Drohungen verbreiten, deren Umsetzung mit unabsehbaren Risiken verbunden sind.
Nicht erst seit der Debatte um einen "Staatskommissar" für Griechenland ist das Bild Deutschlands geprägt von Strafen, Sanktionen und Besserwisserei. Es kann der Bundesregierung nicht gleichgültig sein, wenn in Europa Angst vor deutscher Dominanz herrscht. Die Gefahr, dass die wirtschaftliche Krise auch eine existenzbedrohende Dynamik für die gesamte europäische Einigung entwickelt, ist real. Leichtfertig geäußerte Vermutungen wie von Brüderle und Dobrindt sind vor diesem Hintergrund fährlässig.
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