Berlin (pressrelations) -
Aufwertung der Palästinensischen Vertretung war überfällig
Anlässlich der Ankündigung von Außenminister Westerwelle, die bisherige Palästinensische Generalvertretung zu einer "diplomatischen Mission" aufzuwerten erklärt der zuständige Berichterstatter der SPDBundestagsfraktion Günter Gloser:
Die symbolische Aufwertung der palästinensischen Generalvertretung ist ein richtiger Schritt. Deutschland kommt damit aber zu spät. Länder wie Frankreich oder Großbritannien haben die Aufwertung der Beziehungen zu Palästina schon viel früher beschlossen. Die SPD-Fraktion hat diesen Schritt im vergangenen Jahr immer wieder gefordert, der Außenminister aber zögerte den Vorgang immer länger hinaus.
In der Diplomatie sind auch symbolische Schritte wichtig. Dabei kommt es aber darauf an, den richtigen Zeitpunkt nicht zu verpassen. Zudem ersetzen solche Schritte kein konkretes Engagement für den blockierten Friedensprozess. Dahingehend hat die jüngste Reise von Außenminister Westerwelle auch keine neuen Erkenntnisse gebracht.
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