Berlin (pressrelations) -
REINEMUND: Steinmeier will Haushaltsrecht des Parlaments aushebeln
BERLIN. Zu den Äußerungen von Frank-Walter Steinmeier zur Transaktionssteuer erklärt die Vorsitzende des Finanzausschusses Birgit Reinemund:
Die Vorschläge, die Einnahmen aus einer möglichen Transaktionssteuer in einen europäischen Topf zu leiten und auf EU-Ebene nach Dringlichkeit und nicht nach Proporz zu verteilen, umgehen den gerade vereinbarten Parlamentsvorbehalt bei haushaltswirksamen Entscheidungen. Wir haben im Deutschen Bundestag durchgesetzt, dass die Rechte des Parlamentes gestärkt werden und nun fordert der SPD-Fraktionsvorsitzende, andere über die deutschen Steuergelder entscheiden zu lassen. Die Einnahmen einer möglichen Finanzmarktbesteuerung müssen in die nationalen Haushalte fließen. Wir akzeptieren keine europäische Steuer durch die Hintertür.
Gleichzeitig fordert die SPD, eine Transaktionssteuer notfalls auch im Alleingang einzuführen. In Kombination mit Steinmeiers Vorschlag hieße das: Deutsche Anleger zahlen, die EU verteilt – ohne Einfluss des deutschen Parlaments.
Während laufenden Verhandlungen, eine Finanzmarktbesteuerung möglichst in allen 27 Mitgliedsstaaten der EU einzuführen, sind solche Vorstöße kontraproduktiv. Sie verringern die Bereitschaft von Mitgliedstaaten, sich auf eine Finanzmarktbesteuerung einzulassen.
Hier wird wieder einmal versucht, das Fell des Bären zu verteilen, bevor dieser erlegt ist.
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