Wiesbaden (pressrelations) -
Europa im Jahre 2012 – was erwartet uns?
Die hessische Europastaatssekretärin Nicola Beer stellte auf Einladung des Europe-Direct-Relais im Kreishaus Dietzenbach die Europa-Schwerpunkte der Hessischen Landesregierung im Jahre 2012 vor. Beherrschendes Thema sei die Überschuldung diverser Staaten im Süden der EU: "Wir haben eine Staatsschuldenkrise – keine Eurokrise. Den Euro schlecht zu reden, verstellt den Blick für das Wesentliche: Wir brauchen eine Neuauflage des Stabilitätspakts, ein Ende maßloser Schuldenpolitik in einzelnen Staaten."
Gerade auf diesem Themenfeld habe die Landesregierung, gemeinsam mit Partnern, in vielen Gesprächen das Engagement der Bundeskanzlerin unterstützt, aber auch wichtige Grenzen gezogen: "Es gab keine Banklizenz für den Rettungsschirm, also keine Lizenz zum Geld drucken, keine Eurobonds, mit denen die Schulden einzelner Staaten zu Lasten aller Euroländer umgewälzt worden wären. Wir haben auf Haftungsobergrenzen gedrungen. Wir wollen die Einbindung privater Gläubiger durch einen Schuldenschnitt", Staatssekretärin Nicola Beer: "Die gegenwärtig notwendigen Hilfen und die damit ausgeübte Solidarität sind aber keine Einbahnstraße: Wir fordern strikte Sparauflagen."
Schuldenkrise nicht das einzige Thema
Doch die Schuldenkrise sei nicht das einzige Thema, erläuterte Staatssekretärin Nicola Beer: "Etwa 80 Prozent unserer Rechtsvorschriften kommen entweder direkt aus Brüssel oder werden von dortigem Recht beeinflusst. Wer dort nicht präsent ist, kann nicht eingreifen. Wenn wir nicht dorthin gehen und unsere Stimme erheben, werden wir nicht gehört. So konnten wir erreichen, dass auch in Zukunft Hessen Gelder aus den Strukturfonds erhält, nach ersten Plänen der Kommission sollte das nicht mehr der Fall sein; in der jetzigen Förderphase erhält Hessen 450 Millionen Euro aus dem EU-Strukturfonds über sieben Jahre verteilt, die gerade in Nordhessen und Osthessen eingesetzt werden. Wir konnten diverse Konflikte um die Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie im Stillen lösen, als es um den Bau der neuen Landebahn ging oder um den Ausbau der A 44. Die Hessische Landesvertretung nimmt Interessen des weltweit bedeutenden Finanzplatzes Frankfurt wahr. Schließlich konnten durch den Einsatz der hessischen Vertreter in Brüssel auch Belastungen für die hessische Chemieindustrie abgewehrt werden."
"Wir vertreten in Brüssel nicht nur die Mittelständler im Odenwald", so Staatssekretärin Beer: "Wir holen jährlich etwa 330 Millionen Euro Fördergelder nach Hessen. Wir kämpfen aber auch für einen Finanzplatz von Weltrang und für den größten Flughafen des Kontinents."
Staatssekretärin Nicola Beer: "Wir wollen ein Europa, zu dessen Stärke der Mut zur Selbstbeschränkung gehört, und das nach dem Prinzip der Subsidiarität nur dort handelt, wo eine europäische Lösung besser ist als eine in nationaler Eigenverantwortung. Gleichwohl sind wir der Auffassung, dass Europa seine Kraft aus der gelebten Idee der ‚Einheit in Vielfalt‘ schöpft. Dieses Prinzip zu wahren und zu schützen ist eine Kernaufgabe europäischer Politik".
Zum Hintergrund: EUROPE DIRECT ist ein Informationsnetzwerk der Europäischen Kommission mit rund 480 Stellen in ganz Europa. Es fungiert als eine Schnittstelle zwischen Bürgern und der EU auf lokaler Ebene und hat die Aufgabe, den Bürgern vor Ort Informationen, Rat, Hilfe und Antworten auf Fragen über die Europäische Union zu geben. Sie sollen zudem die lokale und regionale Debatte über die Europäische Union und ihre Maßnahmen fördern und es den Europäischen Institutionen ermöglichen, Informationen gezielter zu verbreiten. In Hessen haben wir vier Relais und ein assoziiertes Mitglied. Als Teil dieses Netzwerks betreibt der Kreis Offenbach seit dem Sommer 2005 mit der finanziellen Unterstützung der Europäischen Kommission ein EUROPE DIRECT-Informationszentrum im Kreishaus in Dietzenbach.
Pressestelle: Ministerium der Justiz, für Integration und Europa
Pressesprecher: Dr. Hans Liedel
Telefon: (0611) 32 2695, Fax: (0611) 32 2691
E-Mail:
pressestelle@hmdj.hessen.de
