ALVARO: ACTA erledigt - Signal für mehr Transparenz und Bürgerbeteiligung


Straßburg. "Die heutige Ablehnung von ACTA muss als Signal für mehr Transparenz und aktivere Bürgerbeteiligung verstanden werden", erklärt ALEXANDER ALVARO, Mitglied des Präsidiums der FDP und Vizepräsident des Europäischen Parlaments.

"ACTA ist nicht am Versuch gescheitert, gegen Verletzungen geistigen Eigentums effektiver vorzugehen, sondern daran, dass die Sorgen der Menschen über die Einschränkung der Freiheit im Internet zu wenig ernst genommen wurden. Mangelnde Transparenz und Kommunikation führt zu Ängsten und Zweifeln, die jedwede fundierte Argumentation ins Leere laufen lassen. Es besteht nach wie vor der Bedarf, dass wir unsere Rechtslage der neuen Internetwirklichkeit anpassen. ACTA mag zwar erledigt sein, Reformbedarf besteht aber nach wie vor. Als Liberale werden wir hierfür Vorschläge vorlegen", erläuterte ALVARO.

"Im Februar 2010 habe ich davor gewarnt, dass ACTA insbesondere wegen der intransparenten und bürgerfernen Art des Zustandekommens abgelehnt werden könnte. Dies ist heute geschehen. Nun, nach der erneuten Ablehnung eines internationalen Vertrages durch das Europäische Parlament, muss die EU-Kommission endlich nachhaltige Konsequenzen ziehen. Internationale Abkommen dürfen nicht über die Köpfe der Bürger hinweg und ohne volle Parlamentsbeteiligung entschieden werden. Die Europäischen Verträge müssen in diesem Punkt deutlich nachgebessert werden", so ALVARO abschließend.


FDP Bundesgeschäftsstelle
Pressestelle
Reinhardtstraße 14
10117 Berlin

T. 030 - 28 49 58 43
F. 030 - 28 49 58 42